Allgemeine GeschÀftsbedingungen der SG Toolbox GmbH

 FN 398342 y, Am Winterhafen 1, 4020 Linz (Version2/2020)

1.  Geltung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen („AGB“)
1.1 FĂŒr die zwischen der im Firmenbuch LG Linz unter FN 398342 y eingetragenen SG Toolbox GmbH. (in der Folge auch als „Lieferant“ bezeichnet) und dem Werkbesteller, KĂ€ufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als „Kunde“ bezeichnet) abgeschlossenen VertrĂ€ge, insbesondere KaufvertrĂ€ge, WerkvertrĂ€ge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen(Inbetriebnahmen, Montagen etc) gelten ausschließlich nachstehende AGB.
1.2 Der Kunde unterwirft sich mit Unterfertigung der AuftragsbestĂ€tigung der Geltung dieser AGB. Steht der Lieferant mit dem Kunden in lĂ€ngerer GeschĂ€ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Ebenso haben diese AGB fĂŒr alle mit der AusfĂŒhrung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten Geltung. Die AGB gelten auch fĂŒr FolgeauftrĂ€ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mĂŒndlich oder schriftlich vereinbart werden. MĂŒndliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestĂ€tigt werden.
1.3 Von diesen AGB abweichende Regelungen, die sich in der AuftragsbestÀtigung des Lieferanten oder in gesondert ausgehandelten VertrÀgen befinden, gehen den AGB vor. Allgemeine GeschÀftsbedingungen oder FormblÀtter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
1.4 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des§ 1 Abs 1 Z 2 des KSchG, treten die zwingenden Bestimmungen des KSchG anstelle der Regelung in den AGB. Die ĂŒbrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon aber unberĂŒhrt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische AuskĂŒnfte oder LösungsvorschlĂ€ge des Lieferanten sind ebenso ohne GewĂ€hr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster. Gleiches gilt, wenn der Lieferant aufgrund einer Bestellung des Kunden nur eine vorlĂ€ufige AuftragsbestĂ€tigung ausstellt.
2.2 Der Vertragsabschluss kommt erst mit Zugang der vom Kunden unterfertigten AuftragsbestĂ€tigung beim Lieferanten oder mit der DurchfĂŒhrung der Lieferung zustande.
2.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte AuftragsbestÀtigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die AuftragsbestÀtigung.

3. Lieferung
3.1 EnthÀlt die vom Kunden schriftlich unterfertigte AuftragsbestÀtigung keine Angaben, so gilt ab Werk-Lieferung (ex works; entsprechend den Incoterms 2000) als vereinbart.
3.2 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Zulieferung der Ware ĂŒbernimmt, bleibt ErfĂŒllungsort das Werk des Lieferanten oder das ausdrĂŒcklich in der AuftragsbestĂ€tigung benannte Auslieferungslager.
3.3 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft durch den Lieferanten nicht unverzĂŒglich vom Kunden abgerufen wird.
3.4 Die Ware wird gegen TransportschÀden und -verluste nur auf schriftliche Anordnung des Kunden auf dessen Rechnung versichert.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Übergabe unverzĂŒglich, lĂ€ngstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen zu prĂŒfen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er die PrĂŒfung unterlĂ€sst oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht unverzĂŒglich nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemĂ€ĂŸer PrĂŒfung hĂ€tte erkennen
können, unter deren genauer Angabe schriftlich rĂŒgt.
3.6 Äußerlich erkennbare TransportschĂ€den sind sofort bei Empfang der Ware zu rĂŒgen und deren Art und Umfang unverzĂŒglich schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen bzw. noch vor Ort auf dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken und vom Lieferanten zur BestĂ€tigung der MĂ€ngelrĂŒge gegenzuzeichnen.
3.7 Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen BeschĂ€digung geht mit der Meldung der Versandbereitschaft oder nach Maßgabe der zur Anwendung gelangenden Klausel der Incoterms 2000 auf den Kunden ĂŒber.  

4. Annahmeverzug
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am ErfĂŒllungsort und gegebenenfalls entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms 2000 abzunehmen. Die Geltendmachung von AnsprĂŒchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prĂŒfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.
4.2 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug (insbesondere wegen NichtĂŒbernahme nach Meldung der Versandbereitschaft des Lieferanten), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder (i) beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert oder (ii) an den Kunden versendet. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine GebĂŒhr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung des Lieferanten fĂŒr die Verschlechterung oder den Untergang der bei ihm gelagerten Ware trifft den Lieferanten nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit. Davon unberĂŒhrt bleiben die Rechte des Lieferanten i.S.d. §§ 373 ff UGB.
4.3 Nimmt der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht ab, kann der Lieferant (i)nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurĂŒcktreten und/oder (ii) Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung begehren, wobei der Lieferant berechtigt ist, ohne Schadens-und Verschuldensnachweis und unter Verzicht auf jegliches richterliches MĂ€ĂŸigungsrecht 30 % der jeweiligen Auftragssumme und darĂŒber hinaus auch Ersatz des tatsĂ€chlich entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinnes zu begehren. Gleiches gilt, wenn es aus anderen, vom Lieferanten nicht zu vertretenden GrĂŒnden zur Vertragsaufhebung kommt.

5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten nicht beeinflussbare Behinderungen, wie ArbeitskĂ€mpfe, Verkehrsstörungen, Unterbrechung der Energieversorgung, etc. sowie vom Lieferanten oder von dessen Vorlieferanten nicht zu vertretende UnfĂ€lle, befreien den Lieferanten fĂŒr die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann,wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind; den Lieferanten treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

6. Liefertermine
6.1 Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen. Der Lauf von Lieferfristen beginnt nicht vor dem Datum des Zugangs der schriftlichen AuftragsbestĂ€tigung des Kunden beim Lieferanten. Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen ĂŒberschritten werden, so befindet sich der Lieferant in Verzug und hat der Kunde eine mindestens 6-wöchige Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn erden RĂŒcktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist mitgeteilt hat.
6.2 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Punkt 6.1 werden durch die nachfolgendangefĂŒhrten UmstĂ€nde unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Vertrag, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Vorlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle FĂ€lle höherer Gewalt nach Punkt 5.6.3 Dauert einer der in Punkt 6.2 genannten GrĂŒnde lĂ€nger als zwei Monate, so sind  sowohl  der  Lieferant  als  auch  der  Kunde  berechtigt,  durch  schriftliche ErklĂ€rung den Vertrag aufzulösen. Dieses Recht besitzt der Kunde nicht (mehr), (a) wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn der Lieferant  den  Kunden  vom  Wegfall  des Hindernisses  verstĂ€ndigt  und  die Lieferung innerhalb angemessener Frist angekĂŒndigt hat.

7. Teillieferungen
Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrĂŒcklich vereinbart wurde, Teillieferungen, die vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen sind, gestattet. Der RĂŒcktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages, hebt nicht den Vertrag ĂŒber die bereits ausgefĂŒhrten Teillieferungen auf, es sei denn, der Grund fĂŒr den RĂŒcktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgefĂŒhrten Teillieferungen.

8. GewÀhrleistung/Garantie
8.1 Der Lieferant/Hersteller leistet dafĂŒr GewĂ€hr, dass die Lieferung der in der AuftragsbestĂ€tigung festgelegten QualitĂ€t entspricht.
8.2 EnthĂ€lt die unterfertigte AuftragsbestĂ€tigung zur QualitĂ€t der Ware keine Angaben oder erfolgt die Lieferung ohne AuftragsbestĂ€tigung, so leistet der Lieferant GewĂ€hr, dass die Ware eine QualitĂ€t oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art am Herstellungsort ĂŒblich ist und die vom Kunden vernĂŒnftigerweise auch erwartet werden kann.
8.3 Warenbeschreibungen in einer Werbung oder in sonstigen öffentlichen Äußerungen stellen keine Beschreibung der QualitĂ€t der Ware dar. Hat der Kunde ein Muster erhalten, so ist die Ware vereinbarungsgemĂ€ĂŸ, wenn sie dem Muster entspricht.
8.4 Abweichungen in Maß, Gewicht oder QualitĂ€t sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Normen zulĂ€ssig. Das Gleiche gilt fĂŒr die ĂŒblichen Toleranzen bei der Ermittlung der QuantitĂ€ten nach rechnerischen GrundsĂ€tzen.
8.5 FĂŒr produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen der Ware wird keine GewĂ€hr geleistet.
8.6 FĂŒr die Bestimmung der VertragsgemĂ€ĂŸheit und den Beginn der GewĂ€hrleistungsfrist kommt es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versandbereitschaft oder – bei Versendung – auf den Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Beförderer an; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch den Lieferanten erfolgt. Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt zwei Jahre; eine MĂ€ngelbehebung fĂŒhrt nicht zu deren VerlĂ€ngerung.
8.7 Ist eine rechtzeitige MĂ€ngelrĂŒge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Ware vom Kunden bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Behebung des Mangels an der Lieferung (Verbesserung) oder durch Ersatzlieferung (Austausch) zu beseitigen. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder fĂŒr den Lieferanten mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen. Der Lieferant ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten berechtigt, Ware zurĂŒckzusenden. Diese wird in allen FĂ€llen mit höchstens 90 %
des effektiv bezahlten Entgelts gutgeschrieben. Die anfallenden Transportkosten sowie das Transportrisiko hat der Kunde zu tragen.
8.8 Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine derartige Verbesserung der Lieferung oder der Austausch unmöglich oder mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn den Lieferanten selbst Vorsatz oder
grobe FahrlÀssigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser EinschrÀnkung zulÀssig.
8.9 Der GewĂ€hrleistungsanspruch erlischt bei VerĂ€nderung, Verarbeitung oder unsachgemĂ€ĂŸer Behandlung der gelieferten Ware. FĂŒr Kosten einer durch den Kunden selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen MĂ€ngelbehebung hat der Lieferant ohne dessen vorher einzuholender schriftliche
Zustimmung nicht aufzukommen.
8.10 Die Anwendung des besonderen RĂŒckgriffsrechtes gemĂ€ĂŸ § 933b ABGB wird ausgeschlossen.

9. ErklÀrungen des Herstellers
9.1 GarantieerklĂ€rungen des Herstellers der Ware begrĂŒnden, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur AnsprĂŒche gegenĂŒber dem Hersteller.
9.2 Der Lieferant haftet nicht fĂŒr die Richtigkeit von Angaben ĂŒber Handhabung, Bedienung und Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers oder des Importeurs.

10. Schadenersatz
10.1 Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich ĂŒbernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis dafĂŒr obliegt dem Kunden; gleiches gilt fĂŒr den Ersatz des Mangelfolgeschadens.
10.2 Ausgeschlossen werden AnsprĂŒche auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie AnsprĂŒche auf Ersatz des Aufwandes fĂŒr Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer SchĂ€den wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.
10.3 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthĂ€lt keine Schutzpflichten zugunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter EmpfĂ€nger der Leistung ist oder dass ein Dritter mit den Waren in BerĂŒhrung kommt.
10.4 Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt jedenfalls mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung oder deren Weiterverkauf, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur PrĂŒfung der Vertragswidrigkeit gegeben wurde. Etwaige Haftungs oder RegressansprĂŒche einschließlich etwaiger AnsprĂŒche aus MangelfolgeschĂ€den sind darĂŒber hinaus betraglich mit 50 % des im Rahmen des jeweiligen Auftrages vereinbarten bzw. geleisteten Entgelts, jedenfalls aber mit €20.000,00 beschrĂ€nkt und verjĂ€hren binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahme möglichkeit des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen.

11. Produkthaftung
11.1 Ausgenommen von den unter Punkt 10. vorgesehenen EinschrĂ€nkungen ist die nicht abdingbare Haftung fĂŒr fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der Gesundheit geschĂ€digt wird.
11.2 Die Haftung fĂŒr SachschĂ€den aus einem Produktfehler, und zwar fĂŒr alle an der Herstellung, dem Import und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen, wird ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu ĂŒberbinden. Regressforderungen im Sinne der nach dem vorangehenden Absatz bestimmten gesetzlichen Regelungen sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der SphĂ€re des Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrlĂ€ssig verschuldet worden ist. RegressansprĂŒche des Kunden gegenĂŒber den Lieferanten (insbesondere nach § 12 PHG) werden ausgeschlossen.

12. Preise und Zahlungsbedingungen
12.1 Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk oder ab dem in der AuftragsbestĂ€tigung genannten Auslieferungslager, ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungen des Lieferanten sind im Zeitpunkt der Lieferung, spĂ€testens aber im Zeitpunkt der Rechnungslegung zur Zahlung fĂ€llig. Nicht in den Preisen enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tatsĂ€chlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. FĂŒr die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von ZuschlĂ€gen zur Abgeltung des Mehraufwandes.
12.2 Steuern, VertragsgebĂŒhren, Aus- und Einfuhrabgaben sowie DurchfĂŒhrungsgebĂŒhren, Zoll und Zollspesen, behördliche KommissionsgebĂŒhren und dergleichen trĂ€gt der Kunde.
12.3 Die Preise des Lieferanten sind nach den im Zeitpunkt der AuftragsbestĂ€tigung in Geltung stehenden Lohn- und Materialspesen erstellt; erhöhen sich diese zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der AuftragsausfĂŒhrung, ist der Lieferant berechtigt, (i) diese Erhöhungen auf den Kunden zu ĂŒberwĂ€lzen oder (ii) vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dasselbe gilt bei anderen vom Lieferanten unbeeinflussbaren Erhöhungen durch Steuern, Zölle oder Transporttarife.
12.4 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt der schriftlichen AuftragsbestÀtigung abgestellt; unterbleibt diese oder enthÀlt sie keinen Preis, so gilt der im Zeitpunkt der Lieferung in der Preisliste des Lieferanten ausgewiesene Preis.
12.5 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Preis ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung fÀllig. Die FÀlligkeit tritt unabhÀngig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er MÀngel und SchÀden an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. Der Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder ZahlungsfÀhigkeit des Kunden bestehen.
12.6 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrĂŒcklich und schriftlich vereinbart wurden. SkontonachlĂ€sse aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinfĂ€llig.
12.7 Besteht eine Mehrzahl fÀlliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die Àlteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.
12.8 FĂŒr den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu bezahlen. Daneben ist der Lieferant berechtigt, die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.
12.9 Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen GrĂŒnden auch immer, zurĂŒckzuhalten.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Alle Waren und Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollstĂ€ndigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. DarĂŒber hinaus behĂ€lt sich der Lieferant bis zur Bezahlung sĂ€mtlicher AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung das Eigentum an seinen Waren (auch wenn diese konkreten Waren bezahlt wurden) vor; zu den AnsprĂŒchen gehören auch alle Nebenforderungen.
13.2 Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo.
13.3 Sollte der Eigentumsvorbehalt erlöschen, geht das Eigentum an den Waren mit der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung auf den Lieferanten ĂŒber, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall unentgeltlicher Verwahrer.
13.4 Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren vom Kunden weiterverĂ€ußert, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen BĂŒchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken, sowie den EmpfĂ€nger der Ware davon zu verstĂ€ndigen.
13.5 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl und BeschĂ€digung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten die Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu verstĂ€ndigen. Die BegrĂŒndung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und den Lieferanten spĂ€testens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren.
13.6 Kommt der Kunde hinsichtlich des durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Entgelts in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sich in den Besitz der Vorbehaltware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgelöst ist (RĂŒcknahmerecht).
13.7 Bei Zahlungen mittels Scheck ist die SG Toolbox GmbH berechtigt, eine BearbeitungsgebĂŒhr von 50 EUR je Auftrag in Rechnung zu stellen.

14. Gutschriften
Gutschriften sind EDV-unterstĂŒtzt erstellt und mit laufenden Nummern und Datum versehen. Es wird vereinbart, dass Gutschriften 2 Jahre ab Ausstellungsdatum gĂŒltig sind. VerspĂ€tet eingereichte Gutschriften verfallen.

15. ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1 FĂŒr die Lieferung und Zahlung gilt als ErfĂŒllungsort Linz, Osterreich auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemĂ€ĂŸ an einem anderen Ort erfolgt.
15.2 FĂŒr den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag ergeben oder sich auf die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit der AGB oder des Vertrages beziehen, einschließlich Streitigkeiten ĂŒber das Bestehen oder Nichtbestehen der gegenstĂ€ndlichen AGB oder eines Vertrages mit dem Lieferanten, vereinbaren die Vertragsteile die ausschließliche ZustĂ€ndigkeit des sachlich zustĂ€ndigen Gerichtes in Linz, Österreich. UnabhĂ€ngig davon ist der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl den Kunden vor dem nach dessen Sitz oder dessen Niederlassung sachlich zustĂ€ndigen ordentlichen Gericht zu klagen.
15.3 Auf alle Fragen der Auslegung dieser AGB oder aller vom Lieferanten mit dem Kunden abgeschlossenen VertrĂ€ge ist ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden.

16. Allgemeines
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der ĂŒbrige Inhalt der AGB nicht berĂŒhrt. Ergeben sich LĂŒcken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
16.2 Die Abtretung von AnsprĂŒchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant seinerseits ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.
16.3 Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Vorlieferanten oder des Beförderers sind dem Lieferanten nicht zuzurechnen.
16.4 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Lieferanten automationsgestĂŒtzt gespeichert und verarbeitet werden.
16.5 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters willigt er ein, dass im Fall seines Zahlungsverzuges alle Daten der Warenkreditevidenz ĂŒbermittelt und von dieser Dritten zugĂ€nglich gemacht werden.